Pressemitteilung: Berliner Büro des American Jewish Committee begrüßt die Antisemitismuserklärung des Deutschen Bundestags
Das Berliner Büro des American Jewish Committee begrüßt die heutige Erklärung des Deutschen Bundestags zur Förderung von Demokratie und jüdischem Leben in Deutschland. „Die Resolution zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht ist ein Meilenstein im Kampf gegen Antisemitismus“, sagt Deidre Berger, Direktorin des Berliner Büros des American Jewish Committee / Lawrence & Lee Ramer Institute for German-Jewish Relations.
Die mit großer Mehrheit von allen Bundestagsfraktionen verabschiedete Erklärung ruft die Bundesregierung auf, jüdische Institutionen zu fördern, regelmäßig einen Antisemitismusbericht vorzulegen sowie schulische Lehrpläne um jüdische Kultur und Geschichte Israels zu erweitern. Die Regierung wird ferner aufgefordert, der Verbreitung anti-israelischer und antisemitischer Propaganda durch Drittstaaten-Satelliten entgegenzuwirken.
„Bemerkenswert ist die eindeutige Verurteilung aller Formen des Antisemitismus durch das Deutsche Parlament, angefangen vom radikalen Antizionismus über Antiamerikanismus bis hin zu antisemitischer Propaganda in der arabischen und islamischen Welt“, erklärt Deidre Berger.
Zur Umsetzung des umfangreichen Maßnahmenkatalogs, der in der Antisemitismuserklärung vorgesehen ist, legt Berger der Bundesregierung nahe, dem amerikanischen Beispiel eines Regierungsbeauftragten für Antisemitismus zu folgen: „Nur ein Bundesbeauftragter für Antisemitismus kann die kontinuierliche Arbeit leisten, um Antisemitismus öffentlichkeitswirksam und nachhaltig zu begegnen.“
Berger zufolge gehört der Deutsche Bundestag zu den wenigen Parlamenten der OSZE-Mitgliedsstaaten, die ihren Regierungen die Anwendung der Arbeitsdefinition von Antisemitismus empfehlen. Die Definition wird bereits in zahlreichen Berichten von Gremien der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der US-Regierung verwandt. Das American Jewish Committee hat eine Übersetzung der Definition in 26 Sprachen auf der Webseite des „European Forum on Antisemitism“ zur Verfügung gestellt: http://www.european-forum-on-antisemitism.org/
Berger zeigt sich erleichtert, dass trotz der unglücklichen Diskussion in den vergangenen Wochen um Antisemitismus und Antizionismus in der ehemaligen DDR die Erklärung vom Bundestag noch vor dem 9. November verabschiedet wurde: „Die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in der ehemaligen DDR ist zwar begrüßenswert, jedoch im Zusammenhang mit dem Gedenken an den Holocaust völlig unangemessen.“
