Pressemitteilung: American Jewish Committee Verurteilt Rassistische und Antisemitische Äußerungen der Sächsischen NPD zur Wahl von Barack Obama
Das Berliner Büro des American Jewish Committee (AJC) verurteilt die rassistischen und antisemitischen Äußerungen des NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag und Kreisrat in Meißen Jürgen Gansel. Unter der Überschrift „Afrika erobert das Weiße Haus" hatte Gansel eine Pressemitteilung zur Wahl Barack Obamas zum neuen US-Präsidenten veröffentlicht.
Die Leiterin des Berliner AJC-Büros, Deidre Berger, zeigte sich am Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 entsetzt über den offenen Rassismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus in den Reihen der Dresdener NPD-Fraktion. „Die Äußerungen sind ein Beleidigung aller US-Bürger und der amerikanischen Demokratie“. Berger fügte hinzu: „Ich bin entsetzt, dass 70 Jahre nach den Novemberpogromen rechtsextreme Abgeordnete in deutschen Parlamenten sitzen und sich öffentlich der Sprache der Nationalsozialisten bedienen. Es darf keine schleichende Duldung rassistischer und antisemitischer Äußerungen in der deutschen Gesellschaft, erst recht nicht in Parlamenten geben.“
Gansel bezeichnete in seiner Stellungnahme ein „nicht-weißes Amerika“ als das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen als eine „Kriegserklärung an alle Menschen“. Ferner bezeichnete das Mitglied im NPD-Parteivorstand den Wahlausgang als das Ergebnis einer Allianz von Juden und Afroamerikanern. Gansel verunglimpfte rassistisch den designierten US-Präsidenten wegen seiner Herkunft.
Deidre Berger rief die Bundespolitik und insbesondere die Abgeordneten des sächsischen Landtags dazu auf, die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Ansprache bei der Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Pogromnacht zu beherzigen und bei dieser Hetze „nicht zu schweigen“: „Rassistische und antisemitische Äußerungen dürfen nicht unwidersprochen bleiben“, betonte Berger: „Im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus brauchen wird den Schulterschluss aller demokratischer Kräfte von der CDU bis zur Linkspartei.“
Angesichts von rund 800 antisemitischen Straftaten äußerte sich Deidre Berger enttäuscht darüber, dass der Bundestag sich auch zum 70. Jahrestag der Novemberpogrome noch nicht auf einen Bundesbeauftragten für Antisemitismus verständigen konnte: „Der Aufstand der Anständigen reicht nicht aus. Den Reden müssen Taten folgen. Wir brauchen einen Bundesbeauftragten für Antisemitismus, um bestehende Maßnahmen zu koordinieren und Antisemitismus nachhaltig und öffentlichkeitswirksam zu begegnen.“ Mit Blick auf die Wahlergebnisse der NPD forderte Deidre Berger: „Eine Offensive zur Demokratieförderung ist in allen Kommunen dringend notwendig, wo die NPD mehr Stimmen erhält als große Volksparteien.“ Berger fügte hinzu: „Die gegenwärtigen Bundespogramme zur Bekämpfung des Rassismus und Antisemitismus sind zu bürokratisch und müssen angepasst sowie finanziell besser ausgestattet werden. Sonst sind viele zivilgesellschaftliche Initiativen gezwungen ihre Arbeit einzustellen.“
