Jewish Claims Conference: Volker Beck kritisiert den "Spiegel" für absurde und falsche Berichterstattung
Der Spiegel-Artikel „Heiliges Geld“ erweckt den Eindruck, dass die Jewish Claims Conference (JCC) für die Widersprüche und Unzulänglichkeiten des deutschen Entschädigungs- und Restitutionsrechts verantwortlich ist. Eine absurde und falsche These, die das Thema „Entschädigung von NS-Opfern“ und die Probleme der Rückgabe von Vermögen in unzulässiger Weise vermischt.
© Deutscher Bundestag/Angelika Kohlmeier
Einleitung der Redaktion von BERLIN ALERT
Die Jewish Claims Conference (JCC) ist ein Zusammenschluss von 23 jüdischen Organisationen, die 1951 auf Wunsch der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde. Seitdem hat die JCC mit der Bundesrepublik Entschädigungsabkommen ausgehandelt und verwaltet Restitutionszahlungen an hunderttausende Holocaust-Überlebende gemäß der von der bundesdeutschen Regierung festgelegten Richtlinien. Die Organisation verwaltet auch die Programme zur Unterstützung der bedürftigsten Überlebenden. Nach dem Fall der Berliner Mauer identifizierte die JCC nicht geltend gemachtes jüdisches Eigentum in Ostdeutschland und verteilte die Erlöse an Holocaust-Überlebende.
Es gibt immer wieder Versuche, die Arbeit der JCC in ein schlechtes Licht zu rücken. In Israel wurde zum Beispiel anlässlich des diesjährigen Jom HaShoa Holocaust-Gedenktages am 28. April 2008 der Dokumentarfilm „Reparations Morality“ ausgestrahlt, der der JCC unter anderem finanzielle Intransparenz und Misswirtschaft vorwirft – ein Vorwurf, der in Israel hin und wieder für innenpolitische Zwecke benutzt wird.
Kritik an der Jewish Claims Conference kann durch einen einfachen Blick auf deren Website – auf der die JCC über Verhandlungen, Auszahlungen und deren Vergabekriterien informiert – geklärt werden. Die JCC widerlegt dort auch detailliert die Kritikpunkte des Films.
Ein weiteres Beispiel dieser Kritik findet sich in dem Artikel „Heiliges Geld“, erschienen in der Ausgabe 23/2008 des Magazins „Der Spiegel“, der vorgibt, die Jewish Claims Conference kritisch zu beleuchten. Tatsächlich aber suggeriert dieser Beitrag ohne Beweise, die Jewish Claims Conference schaffe ein riesiges Rücklagenkapital, um Gewinne anzuhäufen. So instrumentalisiere sie die Holocaustopfer und komme ihrer eigentlichen Verantwortung gegenüber den Überlebenden nicht genügend nach. Diese Argumentation reiht sich in eine bedauerliche, aber leider ungebrochene Tradition antisemitischer Stereotype vom „jüdischen Kapital“ und der angeblichen Instrumentalisierung des Holocaust ein.
Verärgert über die unbegründeten Behauptungen in dieser Darstellung schrieb Volker Beck, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, am 6. Juni 2008 einen Leserbrief an den Spiegel. 2002 erhielt Volker Beck für sein Engagement für die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus das Bundesverdienstkreuz am Bande.
Volker Beck hat seinen Leserbrief für BERLIN ALERT erweitert. Lesen Sie hier die vollständige Version:
Volker Becks Leserbrief bezüglich des Artikels „Heiliges Geld“ (Der Spiegel 23/2008)
Der Spiegel-Artikel „Heiliges Geld“ erweckt den Eindruck, dass die Jewish Claims Conference (JCC) für die Widersprüche und Unzulänglichkeiten des deutschen Entschädigungs- und Restitutionsrechts verantwortlich ist. Eine absurde und falsche These, die das Thema „Entschädigung von NS-Opfern“ und die Probleme der Rückgabe von Vermögen in unzulässiger Weise vermischt.
Der unbefangene Leser denkt: Jüdische Funktionäre klauen den Opfern das Geld und betrügen den Steuerzahler. Angesichts verbreiteter antisemitischer Vorurteile wäre hier etwas mehr Sorgfalt bei der Recherche wünschenswert gewesen.
Dass die JCC bei erbenlosen jüdischen Vermögen die notwendigen Anträge gestellt hat, ist keine Raffgier, sondern die einzige Möglichkeit, dieses Vermögen zu sichern. Dies gilt auch gerade in den Fällen, in denen Erben sich erst nach Ablauf der Fristen gemeldet haben.
Die JCC hat Deutschland über Jahrzehnte bei dem Versuch geholfen, das Unrecht der Nazi-Zeit wenigstens etwas wiederauszugleichen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ich arbeiten seit über 20 Jahren mit der JCC zusammen und respektieren ihre wichtige Hilfe für die Opfer. Ich habe keine Zweifel daran, dass die JCC ihre Fürsorgepflicht und ihre moralische Verantwortung bei dieser wichtigen Aufgabe gerecht wird. Dass der maßgebliche Spiegel-Artikel just in der Woche erschien, in der die JCC in Berlin verhandelte, um die häusliche Pflege für hilfsbedürftige NS-Opfer zu verbessern, lässt vermuten, dass jemand ihre Verhandlungsposition schwächen wollte.
Unabhängig davon begrüßen wir die Ankündigung des JCC-Repräsentanten Georg Heuberger, dass sich die JCC um noch mehr Transparenz bei ihren Aktivitäten bemühen wird.
Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
