Fakten: Hamas und Gaza
Published: January 11, 2009
- Hamas ist eine terroristische Organisation, gegründet 1987, die die Ausmerzung Israels anstrebt und deren Satzung explizit anti-jüdische Ziele proklamiert. Aus dem palästinensischen Zweig der Islamischen Bruderschaft hervorgegangen, verfolgt die Organisation die Weltherrschaft des Islam und legt das islamische Recht, die Sharia, fundamental aus. Die Hamas ist für eine Vielzahl von Selbstmordattentaten gegen israelischen Zivilisten in den letzten 20 Jahren verantwortlich. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Großbritannien, Australien, Kanada und Japan stufen die Hamas offiziell als terroristische Vereinigung ein.
- Die Organisation wird finanziell und politisch stark vom Iran unterstützt, dessen gegenwärtiges Regime ebenfalls die Ausmerzung Israels anstrebt. Die politische Führung Irans mit dem Präsidenten Ahmadinedschad an der Spitze, leugnet den Holocaust, verneint das Existenzrecht Israels und polemisiert gegen die Juden und die westliche Welt.
- 2002 erfolgte der erste Raketenangriff der Hamas auf die südisraelische Stadt Sdreot, im Grenzgebiet zu Gaza. Seitdem haben Raketen aus Gaza 15 Menschen getötet und eine Vielzahl verstümmelt und verletzt. Die tägliche Raketenbedrohung hat einen dramatischen Einfluss auf den Alltag. Nach Schätzung von Psychologen leiden bis zu 30% der Bevölkerung an posttraumatischen Stresssymptomen, viele benötigen langfristige psychologische Betreuung. Das normale Leben der Stadt ist nicht mehr möglich, kaum gesellschaftliche Aktivitäten finden unter freiem Himmel statt und die lokale Wirtschaft hat stark gelitten.
- Die Bewohner Südisraels leben seit sieben Jahren mit fast täglichen Raketenangriffen aus Gaza. Wie jeder andere souveräne Staat hat auch Israel die Verantwortung, seine Bewohner gegen solche Angriffe zu schützen. Gegenwärtig sind um die 500 000 Menschen in Südisrael durch Raketenangriffe gefährdet.
- Trotz der Raketenangriffe hat sich Israel im August/September 2005 freiwillig aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Es war eine Geste des guten Willens auf dem Weg zu einer friedlichen Zwei-Staaten-Koexistenz. Israel hat weiterhin Treibstoff, Nahrungsmittel, medizinische Güter und andere humanitäre Hilfe geliefert, trotz der wiederholten Hamas-Angriffe auf eben diese Versorgungsstellen. Wenn diese Übergänge wegen der Angriffe wiederholt geschlossen werden mussten, richtete sich die internationale Kritik gegen die Schließung und nicht gegen die brutalen Angriffe auf israelische Zivilisten.
- 2005 gewann die Hamas mit großer Mehrheit die Kommunalwahlen in Gaza, zum Teil aus Protest gegen die Fatah. Ein Jahr später gewann die Hamas auch die landesweite Wahl. Hamas ging eine Koalition mit der Fatah ein. Doch 2007 übernahm die radikal-islamische Partei die Macht im Gazastreifen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas löste daraufhin die von der Hamas geführte Regierung auf, was zur de facto Teilung des palästinensischen Territoriums in zwei Ministaaten führte.
- Nach der Machtübernahme der Hamas fand eine starke militärische Aufrüstung statt. Die Waffen kamen aus dem Iran, aus Syrien und aus anderen Quellen und wurden vielfach in Wohngebieten selbst hergestellt. Vorräte und militärisches Gerät, darunter hochwertige militärische Ausrüstung aus dem Iran, werden durch ein Tunnelnetzwerk an der ägyptischen Grenze zu Gaza geschmuggelt. Ägypten toleriert diesen profitablen Handel hat aber ansonsten die Grenze abgeriegelt.
- Seitdem wurden über 3000 Raketen auf zivile Ziele in Israel abgeschossen, auf Sderot, Ashkelon, Netivot und andere bewohnte Gebiete in Südisrael. Die Raketen werden oft aus besiedelten Gebieten abgeschossen, Zivilisten werden häufig als menschliche Schutzschilde gegen Luftangriffe missbraucht. Waffen und Bomben werden in Wohnungen und Häusern von Zivilisten hergestellt und gelagert. Israel hat sich trotz der Angriffe militärisch zurückgehalten. Es erfolgten gezielte Tötungen bekannter Terroristen.
- Im ersten Halbjahr des Jahres 2008 hat Hamas auf Israel 2.278 Raketen abgefeuert. Ab dem 19. Juni wurde durch die Vermittlung Ägyptens eine Waffenstillstandabmachung zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt, die auf ungeschriebenen Absprachen basierte. Auch danach stand der Süden Israels unter Beschuss, allerdings durch andere Terrorgruppen, die in Verbindung mit Al Queda und Fatah stehen. Nach dem Versuch der Hamas-Extremisten Anfang November einen Tunnel unter den Grenzbefestigung zu Israel zu errichten, um israelische Bürger zu entführen, führte die israelische Armee eine Operation, um die Entführung zu verhindern. Daraufhin hat die Hamas den Beschuss des israelischen Territoriums wiederaufgenommen und bis heute nicht mehr eingestellt.
- Der Waffenstillstand endete offiziell am 19. Dezember. Hamas intensivierte den Beschuss Israels. Wiederholt hat Hamas Versuche Ägyptens und der internationalen Gemeinschaft abgelehnt, eine Verlängerung der Waffenruhe auszuhandeln. Israel hat sich nach Ablauf des Waffenstillstands ca. eine Woche zurückgehalten, bevor zu Luftangriffen gegen militärische Ziele in Gaza übergangen ist . Am 3. Januar begann Israel mit einer Bodenoffensive, um die fortschreitende technische Aufrüstung der Hamas zu verhindern und die militärische Infrastruktur der Organisation zu zerstören. Die Befürchtungen gehen soweit, dass die Hamas im Besitz der Langstreckenraketen ist oder bald gelangen könnte, die ins israelische Kernland reichen.
- Die Führung Israels hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sich der Krieg nicht gegen palästinensische Zivilisten richtet und hat großes Bedauern über die hohe Zahl der zivilen Toten geäußert. Zugleich verurteilte sie die Taktik der Hamas, Angriffe absichtlich aus zivilen Wohngebieten vorzunehmen. Diese zynische Taktik führte am 6. Januar zu dem tragischen israelischen Beschuss eine Schulgeländes, das von der United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) betrieben wird. Der Beschuss folgte einem Mörserangriff vom Gelände durch die Hamas. Auf dem Gelände befanden sich hunderte Flüchtlinge und Dutzende von ihnen, darunter viele Frauen und Kinder, wurden bei den Angriffen getötet.
- Der ägyptische Außenminister Abul Ghait wirft der Hamas vor, es verwundeten Zivilisten zu verbieten, sich in Ägypten behandeln zu lassen. “Den Verwundeten wird der Grenzübertritt verwehrt,” sagte er und beschuldigte “diejenigen, die Gaza kontrollieren. Wir warten auf die Verwundenten.” Es wurde auch berichtet, dass ägyptische Mediziner nicht nach Gaza durften.
- Am 9. Januar riefen die Vereinten Nationen mit 14 - 0 Stimmen zu einer sofortigen Waffenruhe im Gaza Krieg auf. Die Resolution wurde vom israelischen Kabinett abgelehnt, da die Raketenangriffe des Tages bewiesen hätten, dass die Resolution nicht durchführbar sei. Die israelische Führung hielt daran fest, die Bodenoffensive fortzusetzen, bis das Ziel einer größeren Sicherheit Südisraels erreicht worden sei. Eine durchsetzbare Waffenruhe benötigt die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, die ägyptische Grenze zu Gaza zu patrouillieren und den Waffenschmuggel zu unterbinden. Unter den bis jetzt eingereichten Vorschlägen befindet sich der Plan einer internationalen Friedenstruppe unter Führung amerikanischer und deutscher Truppen. Bis jetzt hat Ägypten den Einsatz von Truppen einer Drittmacht abgelehnt. Israel befürwortet die Einrichtung einer international kontrollierten Pufferzone, um den Waffenzufluss zur Hamas zu unterbinden. Die Hamas lehnt bisher den offiziellen Berichten zufolge eine Stationierung jeglicher ausländischer Truppen, aber auch eventuelle Übertragung der Verantwortung für die Überwachung der Grenze zu Israel durch die Kräfte der palästinensischen Autonomiebehörde kategorisch ab und nimmt so weitere Opfer der eigenen Zivilbevölkerung bewusst und bereitwillig in Kauf.
- Gilad Schalit ist ein israelischer Soldat im Range eines Korporals aus Mitzpe Hila in West-Galiläa, welcher am 25. Juni 2006 durch militante Palästinenser in Israel entführt wurde und anschließend über die Demarkationslinie an einen unbekannten Ort im Gazastreifen gebracht wurde. Schalit besitzt sowohl die israelische als auch die französische Staatsangehörigkeit. Am 17. Januar 2007 erklärte eine der drei an der Entführung beteiligten Gruppen, die von Mumtaz Dormush angeführte Armee des Islam, dass Schalit allein von der Hamas gefangengehalten würde. Am 25. Juni 2007, dem ersten Jahrestag der Gefangennahme verbreitete Hamas eine Audioaufnahme mit einer Botschaft, die Schalit spricht. Ein Besuch Schalits durch Vertreter des IKRK wurde bislang von Seiten der Hamas nicht gestattet.
